staatswirtschaftliche Quoten

staatswirtschaftliche Quoten,

 

Verhältniszahlen zur Kennzeichnung des Umfanges der staatlichen Aktivität (Staatsanteil) im Rahmen der Gesamtwirtschaft. Die Staatsausgabenquote (allgemeine Staatsquote) ist das Verhältnis der gesamten öffentlichen Ausgaben (Gebietskörperschaften und Sozialversicherung) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei ihrer Beurteilung und v. a. bei internationalen Vergleichen sind eine Reihe von Einschränkungen der Aussagekraft zu berücksichtigen: Erstens misst die Staatsquote lediglich die ausgabenwirksame Staatstätigkeit, nicht aber die staatlichen Maßnahmen durch Setzung von Normen, Auflagen, Geboten und Verboten (z. B. Umweltpolitik). Zweitens können für bestimmte Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik als Instrumente alternativ Ausgaben oder der Verzicht auf Steuereinnahmen (Steuervergünstigungen) eingesetzt werden (z. B. Wohnungsbauförderung, Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge). Die Verfolgung eines bestimmten Zieles kann sich damit je nach der Art des gewählten Instruments erhöhend oder verringernd auf die Staatsquote auswirken. Weiterhin umfasst die allgemeine Staatsquote bei den öffentlichen Ausgaben (im Zähler) auch die Umverteilung von entstandenen Einkommen durch Transferzahlungen (Sozialleistungen und Subventionen), die nicht als solche in die Berechnung des Inlandsprodukts (Nenner) eingehen. Die Staatsquote ist also eine unechte Quote, da der Zähler nicht eine Teilmenge des Nenners ist. Eine Staatsquote von 50 % besagt daher nicht, dass der Staat die Hälfte des Inlandsprodukts »für sich in Anspruch genommen« hat. Will man diesen beanspruchten Teil der volkswirtschaftlichen Leistung messen, so müssten im Zähler die öffentlichen Ausgaben für den Kauf von Gütern und Faktorleistungen (Staatsverbrauch und öffentliche Investitionen) angesetzt werden. Letztlich wird die zeitliche Entwicklung der Staatsquote maßgeblich geprägt von der Entwicklung des Preisniveaus. Da angenommen werden muss, dass sich Preise und Produktivitäten im öffentlichen Sektor anders entwickeln als im privaten Sektor, müssten preisbereinigte Quoten berechnet werden. Als spezielle Staatsquoten werden die Verhältnisse bestimmter Ausgabenbereiche (z. B. Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Verteidigungsausgaben) zum Inlandsprodukt bezeichnet. So beschreibt die Sozialleistungsquote das Verhältnis der Sozialleistungen zum BIP.

 

Mögliche Erklärungen für eine langfristig steigende Staatsquote (z. B. Bürokratie) werden in der Finanzwissenschaft im Zusammenhang mit dem wagnerschen Gesetz (nach A. Wagner) erörtert. In Deutschland ist die Staatsquote in den 1980er-Jahren im Zuge der Politik des Abbaus des Staatsanteils (Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkungen) zurückgegangen. Die mit der deutschen Vereinigung hinzugekommenen staatlichen Aufgaben haben dann die Staatsquote von (1990) 45,3 % ansteigen lassen auf (1995) 48,8 %. In den Folgejahren war eine rückläufige Entwicklung auf (2000) 47,2 % zuverzeichnen.

 

Eine oft benutzte weitere staatswirtschaftliche Quote ist die Steuerquote. Da manche Länder keine speziellen Sozialversicherungsbeiträge kennen und die Sozialversicherung aus (entsprechend höheren) Steuern finanzieren, ist es gerade für internationale Vergleiche sinnvoller, Steuern und Sozialversicherungsabgaben zusammenzufassen und die volkswirtschaftliche Abgabenquote zu betrachten (Abgaben). Eine weitere, auf die Einnahmen des öffentlichen Sektors abzielende staatswirtschaftliche Quote ist die Staatsschuldenquote (Verschuldungsquote), das Verhältnis des Schuldenstandes zum BIP (öffentliche Schulden).